Offener Brief - Landhotel Schloss Daschow

Offener Brief an Frau Justizministerin U.-M. Kuder, Schwerin

Dr. rer. pol. Michael Beck
Diplom-Sozialwirt (Univ.)
Schnepfenreuther Weg 25a
D-90425 Nürnberg
T. 0171-8025588
beck-nue(at)web.de

 

Nürnberg, 23.8. 2016

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

 

es geht mir nach wie vor um die leidige Sache der gewaltmäßigen Zwangsräumung von Schloss Daschow und Nebengebäude durch Ihre Behörde.

 

Wie Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt ist, wurden durch Ihre Behörde nur sehr wenige Tage nach dem Ende eines Pacht- und Mietvertrages die Gebäude geöffnet und geräumt. Nach einer so kurzen Frist nach Beendigung eines Vertrages ist eine derartige Räumung unnötig und in Deutschland bundesweit nicht üblich.

 

Eine gewaltmäßige Öffnung der Räume war überflüssig, weil der Unterzeichner telefonisch mit Ihrem Gerichtsvollzieher in Kontakt stand und krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. In der direkten Nachbarschaft gab es zudem eine Person, die ordnungsgemäß die Türen hätte öffnen können. Auch dies war Ihrer Behörde bekannt. Warum also so eine maßstabslose Gewalt-Demonstration mit zusätzlichem moralischem und finanziellem Schaden?!

 

Dem Gericht bekannte Vermögenswerte und private Utensilien verschwanden unauffindbar. Zu der Räumung gab es weder ein Protokoll, noch eine Aussage bei Ihrer Kriminalpolizei was von wem wann entwendet worden ist.

 

Schließlich hat die örtliche Presse dabei geholfen, dass durch eine Veröffentlichung ein paar Gemälde wieder auftauchten. Aber auch hier hat die Kriminalpolizei nicht ausfindig gemacht, was passiert ist. Wo waren die in der Zwischenzeit und wer hat sie gefunden?

 

Schließlich wurde auf der Homepage www.schlossdaschow.de auf die Sachverhalte aufmerksam gemacht, was einen bei Ihrer Rechtsanwaltskammer zugelassenen Anwalt dazu bewog, mir eine Straftat zu unterstellen. Nach neuesten Urteilen des Bundesgerichtshofes darf ein Anwalt damit nicht drohen, wenn offensichtlich eine Straftat nicht vorliegt. Man wollte damit meine freie Meinungsäußerung zu den Vorfällen unterbinden - nicht gelungen!

 

Schließlich hatte ich Anträge auf Amtshaftung gestellt, die bislang abschlägig beantwortet worden sind. Ich hätte die Beweislast, dass hier zwangsgeräumt wurde und Vermögenswerte entwendet und verschwunden sind. Ich frage mich wirklich wer von den Damen und Herren Ihrer Behörde, Sie mit eingeschlossen, hat noch die Quittungen von privat erworbenen Wertgegenständen und Gebrauchsgegenständen herumliegen, weil man damit rechnen muss, dass man bestohlen wird? Es ist Ihren Behörden sehr wohl bekannt, dass mein Fall nicht der einzige Fall dieser Art ist. Inzwischen scheint der beklagte Gerichtsvollzieher abkömmlich und unauffindbar zu sein.

 

Wie geht es weiter: Ich habe mich mit Ihrer Amtsführung abzufinden. Ich habe mich damit abzufinden, dass hier eine rechtsstaatlich-ferne Unkorrektheit durch Ihre Behörden geschehen ist. Ich habe mich damit abzufinden, dass es niemanden gibt, der sich dafür entschuldigt und diese Straftaten zugibt. Ich habe mich damit abzufinden, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, keinerlei persönliche - oder politische - noch materielle Verantwortung zeigen oder gar übernehmen. Ich habe mich damit abzufinden, dass die Öffentlichkeit über diese Zustände nicht informiert wird.

 

Ich habe mich damit abzufinden, dass dies der Dank ist für eine viele Jahre durchgehaltene Aufbauarbeit:

 

Ich habe eine Obstbaum-Allee angelegt, nicht Sie. Ich habe ein denkmalgeschütztes Gebäude restauriert und einer nützlichen Funktion für das Gemeinwohl zugeführt, nicht Sie. Ich habe eine dringend notwendige Hotelfachschule für die Tourismusregion aufgebaut und viele Jahre unterhalten mit den besten Zeugnissen bei der IHK zu Schwerin, nicht Sie. Ich habe mitgeholfen, dass sich mittelständische Unternehmen in Parchim ansiedeln und die von mir gegründete Call-Center-Schule sinnvoll nutzen, nicht Sie. Ich habe die regionalen Kulturschaffenden unterstützt, nicht Sie. Ich habe eine landwirtschaftlich Fläche als Ausbildungsbetrieb sieben Jahre renaturiert, nicht Sie. Und Vieles mehr. Und dann das.

 

Ich werde mich mit all dem abfinden. Aber sicherlich nicht die Öffentlichkeit und die historische Dokumentation. Politische Reaktionen wie sie in Mecklenburg-Vorpommern in breiter Front und mit Wucht aufkommen, machen einem Angst und suchen nach Erklärungen woher wohl der Demokratiezerfall kommt. Rechtsstaatlichkeit ist gefährdet. Gemeinwohl ist gefährdet. Demokratie ist gefährdet. Ihre Amtsführung der Justiz des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert. Die Antworten des Amtsgerichtes Parchim, des Landgerichts Schwerin und die Antwort Ihres Ministeriums auf mein Bitten hin sind verklausulierte Beschwichtigungen wie wenn nichts gewesen wäre. Sie selbst haben nie Stellung bezogen.

 

Ich darf Sie mit dem heutigen Schreiben nochmals darum bitten, sich persönlich dem Fall anzunehmen damit die Bevölkerung weiß was passiert ist und ein Gefühl für Rechtssicherheit und Gerechtigkeit  hergestellt wird. Und ich möchte Sie darum bitten, den rechtsstaatlichen, moralischen und materiellen Schaden auszugleichen. Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen!

 

Dr. Michael Beck